Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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In der Asylpolitik sofort hart umsteuern – oder den Weg für Neuwahlen freimachen
Kemmerich fordert ein Ende der Sozialleistungen für Asylbewerber nach dänischem Vorbild Nach den Ereignissen von Solingen sind gemeinsame Asyl-Entscheidungen der Ampel-Parteien und der Union unabdingbar. Sollten sich die Grünen und/oder die SPD…
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Kleine Anfrage bestätigt: Bafög-Bewilligung dauert in Thüringen extrem lange
Franziska Baum: Landesregierung karikiert das Aufstiegsversprechen für Jedermann Bis zu 12 Wochen dauert die Bearbeitung von Bafög-Anträgen in Thüringen. Rund 7500 Anträge auf Ausbildungsförderung sind noch immer nicht beschieden worden. Das geht…
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Sondersitzung des Thüringer Landtags: Gesundheitsstandort Schleiz erhalten – Modellprojekt initiieren
Robert-Martin Montag: Auf die Klinik-Pleite muss die Politik mit gesundem Menschenverstand antworten Die Schließung der Sternbach-Klinik soll zum Thema einer Sondersitzung des Thüringer Landtags werden. Die FDP fordert die frühestmögliche…
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Bundeswehr in Thüringen: Bauvorhaben kommen viel zu zögerlich voran
Dirk Bergner kritisiert die Landesregierung für die Verschleppung von Maßnahmen Obwohl die Landesregierung eigens dafür eine Task Force gebildet hat, klemmt es weiterhin massiv bei Bauvorhaben, die die Landesverwaltung vereinbarungsgemäß für die…
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Insolvenz der Sternbach-Klinik: Ramelow sollte weniger singen, aber mehr handeln!
Voller Betroffenheit reagiert die FDP im Thüringer Landtag auf die heute angekündigte Schließung der Sternbach-Klinik in Schleiz. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP: „Wieder fällt der Thüringer…
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Statement zum UA Postenaffäre: Ramelow-Regierung hat moralisch wie politisch versagt
Anlässlich der heutigen Sitzung des „UA 7/4 zur Postenaffäre“ erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wenn der Untersuchungsausschuss eines überdeutlich vor Augen geführt hat, dann dies: Die Selbstherrlichkeit der…
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Klinikkrise: Parteitaktische Überlegungen dürfen nicht dazu führen, vernünftige Lösungen zu blockieren
Robert Martin Montag: Das Thüringer Gesundheitssystem bedarf zukunftsweisender Strukturentscheidungen Angesichts der Klinikkrise in Thüringen warnt die FDP im Thüringer Landtag vor Augenwischerei. „Dass sich die Fachausschüsse des Landtags heute…
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Leidet Thüringens Gesundheitsministerin an Amnesie?
Robert-Martin Montag: Thüringen hätte zum Innovationstreiber in Deutschland werden können. Medizinische Versorgungssicherheit lässt sich nur mit effizienten Strukturen sichern Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet die FDP im Thüringer…
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Kritik an Vorschlag der Bundesbauministerin: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Voraussetzung für ländliches Wohnen
Dirk Bergner: Ohne einen massiven Ausbau der Infrastruktur und des ÖPNV locken wir niemand aufs Land Als zweiten Schritt vor dem ersten bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag den Appell der Bundesbauministerin, dass Menschen angesichts der…
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Schluss mit der Symbolpolitik! Asylverfahren beschleunigen, Abschiebungen durchsetzen
Thomas L. Kemmerich: Mehr Ordnung und Härte sind ein Gebot der Vernunft, und das nicht erst nur kurz vor einer Wahl Als Wahlkampf-Populismus vom Feinsten bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Ankündigung der Landesregierung, einen…
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Klinik-Krise in Thüringen: Schluss mit der Augenwischerei!
Robert-Martin Montag: Die Notrufe der Krankenhäuser zeigen einmal mehr den Reformbedarf auf Sowohl der Offene Brief der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen als auch der Notruf des Uniklinikums Jena zeigen den akuten Handlungsbedarf auf. Die FDP…
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Landesregierung lässt das Uniklinikum Jena ausbluten
Robert-Martin Montag: Der Freistaat muss seiner Finanzierungsverpflichtung gegenüber dem Uniklinikum vollumfänglich nachkommen Die wirtschaftliche Schieflage des Uniklinikums Jena erfüllt die FDP im Thüringer Landtag mit großer Sorge. Dazu erklärt…
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