Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Neues Gesetz sichert Zukunft des Krebsregisters
Thüringer Landtag stimmt FDP-Initiative mehrheitlich zu Die Zukunft des Thüringer Krebsregisters ist gesichert – sowohl qualitativ als auch finanziell. Der Thüringer Landtag hat die von der FDP vorgelegte Neufassung des Krebsregistergesetzes…
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Zentrale Aufgabe ist und bleibt, dass Schule überhaupt stattfindet
Franziska Baum: Fokus wieder stärker auf die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen legen „Warum muss immer erst ein PISA-Schock dazu führen, dass sich Schule grundlegend weiterentwickelt? Wer die Ergebnisse der Studie allein…
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Aktuelle Stunde zum Fiasko um den Bau der JVA Zwickau
Dirk Bergner: Die nicht enden wollende Pannenserie stellt den Strafvollzug vor wachsende Herausforderungen Pleiten, Pech und Pannen – und nun? Unter dieser Fragestellung diskutiert der Thüringer Landtag am Mittwoch das Fiasko um den Bau der…
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Das stille Leiden beenden – Fachausschuss des Landtags stimmt ME/CFS-Initiative zu
Robert-Martin Montag: Wir möchten die Erforschung der Krankheit sowie die Versorgung der Patienten stärken / 10.000 Betroffene in Thüringen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Der Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags hat mit…
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Die Ramelow-Regierung möchte weiterhin auf Pump leben
Thomas L. Kemmerich: Weder Taschenspielertricks noch ein Kuhhandel zwischen R2G und der CDU bringen unser Land voran In den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024 darf die staatspolitische Verantwortung nicht aus parteipolitischen Gründen in den…
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Ramelow-Regierung steigt nur scheinbar aus ihrem Wolkenkuckucksheim herab
Thomas L. Kemmerich: In der Haushaltsgesetzgebung geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit Zu den heutigen Vorschlägen der Thüringer Landesregierung erklärt Thomas L. Kemmerich seitens der FDP im Thüringer Landtag: „Was für ein hilfloses…
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Sozialpopulismus beiseitelegen, staatspolitische Verantwortung beweisen
FDP appelliert an alle Landtagsmitglieder, die Haushaltsberatungen sofort auszusetzen „Jeder ist sauer auf jeden, das kann es wohl nicht sein“, erklärt Thomas L. Kemmerich. „Wir fordern insbesondere die rot-rot-grünen Parteisoldaten in Thüringen…
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Entwurf für Thüringer Waldgesetz wird Karlsruher Maßgaben gerecht
Thomas L. Kemmerich: Linksgrüne Windkraft-Lobbyisten stellen der Glasindustrie einen ungedeckten Scheck aus Die FDP weist entschieden den Vorhalt zurück, dass das von ihr in den Thüringer Landtag eingebrachte Waldgesetz einen Beschluss des…
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Haushaltsgebaren von Rot-Rot-Grün gefährdet Thüringens Zukunft
Forderungen nach dem Aussetzen der Schuldenbremse sind unseriös Die Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier nach dem Aussetzen der Schuldenbremse ist unseriös. Sie geht zu Lasten aller, insbesondere der jungen Generation. Nur mit…
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Denstädts Teilentmachtung ist nur der halbe Schritt
Die Teilentmachtung der Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist inkonsequent. Darauf verweist die FDP im Thüringer Landtag. „Justiz kann Frau Denstädt noch schlechter als Migration. Also muss sie gehen“, fordert Thomas…
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Nach BVG-Urteil: FDP fordert vorläufigen Stopp der Haushaltsberatungen in Thüringen
Thomas L. Kemmerich: Die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten Die Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag sollen vorerst ausgesetzt werden. Das fordert die FDP angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum…
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Neuordnung der Zuständigkeit für Migration kann nur ein erster Schritt sein
Thomas L. Kemmerich: Angesichts des katastrophalen Flüchtlingsmanagements in Thüringen braucht es vor allem entschlossenes Handeln Als richtig, aber auch als längst überfällig erachtet die FDP die Pläne der Thüringer Landesregierung, die…
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