Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Ein Landesamt für Migration schafft nur einen zusätzlichen Wasserkopf
Zur Debatte um die Schaffung eines Landesamtes für Migration erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die akuten Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind nicht dem Fehlen eines Landesamtes geschuldet. Sie…
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Gemeindefusionen führen nur selten zu Kosteneinsparungen
Dirk Bergner weist Forderung des Thüringer Rechnungshofs zurück und unterbreitet eigene Vorschläge Die Forderung des Thüringer Rechnungshofs, Gemeindefusionen zu forcieren, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Leider bleibt der Rechnungshof…
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Thüringer Wintersport-Orte nicht gegeneinander ausspielen
Thomas L. Kemmerich: Den Schwung der Biathlon-WM auch in wärmere Jahreszeiten tragen Zum Auftakt der Biathlon-WM in Oberhof erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Oberhof genießt Weltruhm. Ohne Oberhof würde der…
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Selbsternannte Klimaaktivisten schaden der Umwelt mehr als sie nützen
Zur heutigen Aktion in Jena erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wer Berufspendler in Staus zwingt, richtet mehr Schaden fürs Klima an als Nutzen zu stiften. Dennoch ist es eine gute Nachricht, dass offenbar nicht…
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FDP legt neues Waldgesetz für Thüringen vor
Dirk Bergner: Wir stehen weiterhin dafür ein, dass in Wäldern keine Windräder errichtet werden Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 27. September 2022 hat die FDP im Thüringer Landtag heute einen Gesetzentwurf zur…
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Bessere Förderung für Gründer dank FDP-Initiative
Thomas L. Kemmerich: Dennoch werden Gründer im Nebenerwerb in Thüringen noch immer wie Gründer zweiter Klasse behandelt Auf Initiative der Freien Demokraten im Thüringer Landtag können Gründer auch im Nebenerwerb seit kurzem Mikrodarlehen von bis…
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Sechs vordringliche Maßnahmen bei der Digitalisierung der Thüringer Verwaltung
Thomas L. Kemmerich: Die digitale Antragstellung sollte zum Regelfall werden Um die Digitalisierung der Verwaltung in Thüringen weiter vorantreiben zu können, haben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag sechs dringlich zu ergreifende Maßnahmen…
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Kabinettsumbildung in Thüringen: Partei-Räson darf nicht wichtiger sein als fachliche Qualifikation
Thomas L. Kemmerich äußert erhebliche Zweifel an der Eignung der designierten Justizministerin Zur bevorstehenden Vereidigung von Doreen Denstädt (Grüne) als Thüringer Justizministerin erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer…
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Personalnot an Thüringer Schulen nicht auf dem Rücken der Lehrer austragen
Franziska Baum: Lehrer von Bürokratie befreien, Freiräume für das Wesentliche schaffen – für Unterricht Die Bekämpfung des Personalmangels an Thüringer Schulen darf nicht auf dem Rücken der Lehrerschaft ausgetragen werden. Die Erhöhung des…
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Rot-rot-grüne Vetternwirtschaft wird zum Thema im Parlament
Am Dienstag im Thüringer Landtag: Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP Bestenauslese oder Vetternwirtschaft? An diesem Dienstag findet auf Antrag der FDP im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde zur Personalpolitik der Ramelow-Regierung statt.…
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Teufelskreis bei Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs
Dirk Bergner: Der jahrzehntelange Investitionsstau wird auch im heute vorgestellten Kommunalmonitor nur unzureichend berücksichtigt Auch der heute vorgestellte Kommunalmonitor spiegelt den Investitionsstau in Thüringens Kommunen nur…
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Hausarzt-Quote ist nicht mehr als ein Placebo
Zur Vorstellung des Entwurfes eines Hausärzte-Gesetzes durch Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die Hausarztquote ist keine Lösung, sondern ein…
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