Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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FDP weist Vorwürfe der GEW als haltlos und unverschämt zurück
Die FDP im Thüringer Landtag weist den Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als haltlos und unverschämt zurück, auf „Landesebene nahezu vorbehaltlos“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dies wird in einem Aufruf zu einer betrieblichen…
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War erneut eine Terrorgruppe in und um Jena aktiv?
Dirk Bergner fordert die Thüringer Landesregierung zur Klarstellung auf „Ich bin zutiefst beunruhigt – und das auch wegen des dröhnenden Schweigens des für die innere Sicherheit zuständigen Innenministers.“ So kommentiert Dirk Bergner den Verdacht,…
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Verfassungsänderung in Thüringen: FDP setzt Europa-Bekenntnis durch
Robert-Martin Montag: Die Mitwirkung an Entscheidungen der EU wird gestärkt In die Thüringer Verfassung wird erstmals ein direktes Europa-Bekenntnis aufgenommen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP hat heute der Thüringer Landtag mit großer…
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Habeck ist als Minister nicht länger tragbar
Thomas L. Kemmerich: Vernunft muss wieder zum Maßstab des energiepolitischen Handelns werden Zum Bekanntwerden der AKW-Files erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, muss das…
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FDP-Politiker Montag legt 7-Punkte-Papier gegen das Apothekensterben vor
Ziel ist und bleibt die qualitativ hochwertige sowie wohnortnahe Versorgung Nur immer darüber zu debattieren, dass das Apothekensterben gestoppt werden soll, das ist bei weitem zu wenig. Während einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag stellte…
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Verfassungsänderung in Thüringen: FDP setzt Europa-Bekenntnis durch
Robert-Martin Montag: Die Mitwirkung an europäischen Entscheidungen wird gestärkt In die Thüringer Verfassung soll erstmals ein direktes Europa-Bekenntnis aufgenommen werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP hat heute der…
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Geplante Förderung von Wohneigentum erreicht viel zu wenige Familien
Der Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Entwurf einer Richtlinie zur Förderung von Wohneigentum für Familien beraten. Die FDP sieht erheblichen Änderungsbedarf bei dem vom Infrastruktur-Ministerium erarbeiteten Vorschlag. „Selten…
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Nach Einigung zum Schulgesetz: Am Ziel der Unterrichtsgarantie muss weiter intensiv gearbeitet werden
Franziska Baum: Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass jede zehnte Stunde an Thüringens Schulen ausfällt Die FDP hat im Rahmen der Verhandlungen zum Thüringer Schulgesetz das Elternwahlrecht gestärkt sowie Verbesserungen beim Digitalunterricht…
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Bitkom-Ranking zeigt akuten Handlungsbedarf auf: Thüringen muss raus aus der digitalen Steinzeit!
Thomas L. Kemmerich: Die Landesregierung beweist bislang weder Gestaltungswillen noch Führungsstärke Raus aus der digitalen Steinzeit! Die FDP im Thüringer Landtag Thüringer bekräftigt ihre Forderung, dass die Landesregierung die Digitalisierung…
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Unter R2G ist der Staat träge geworden – mit verheerenden Auswirkungen
Thomas L. Kemmerich: Thüringen-Monitor zeigt auf, dass Thüringen den politischen Wechsel und eine Regierung der Mitte braucht Zum heute vorgestellten Thüringen-Monitor erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wäre…
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Nach heutigem Bundestagsbeschluss: Keine Ausreden mehr! Bezahlkarten in Thüringen unverzüglich einführen
Heute hat der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Ramelow-Regierung auf, zu ihrem Versprechen zu…
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Thüringer Landtag beschließt Anhörung zur JVA Hohenleuben
Dirk Bergner: Das bisherige Gebaren der Landesregierung erinnert an Beamten-Mikado Der Thüringer Landtag wird eine Experten-Anhörung zur Zukunft des JVA-Areals in Hohenleuben starten. Das hat heute der Infrastruktur-Ausschuss des Parlaments auf…
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