Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Thüringer Unternehmen brauchen schnelle Hilfen statt Wortlametta
Thomas L. Kemmerich: Soforthilfe ist wichtig, wird aber bei weitem nicht ausreichen Die vom Thüringer Ministerpräsidenten in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro für Hilfen in der Energiekrise bleiben weit unter den Möglichkeiten des Freistaats.…
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Isolationspflicht bei Corona durch 2V-Regel ersetzen
Thomas L. Kemmerich: Thüringen soll sich Initiative anderer Bundesländer anschließen Thüringens Gesundheitsministerin soll sich dem Beispiel anderer Bundesländer* anschließen und sich beim Bundesgesundheitsminister offensiv dafür einsetzen, dass…
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Ein Versprechen wie nach der Lehman-Pleite ist überfällig
Thomas L. Kemmerich: Regierung muss garantieren, dass die Energiepreise kalkulierbar bleiben und dass die Menschen nicht um ihre Arbeitsplätze zittern müssen In der Energiekrise braucht es ein ebenso klares Versprechen an die Bevölkerung wie anno…
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Grundrechte von psychisch Kranken werden gewahrt, Rechtssicherheit für Mediziner wird geschaffen
Auf Initiative der FDP beschließt der Thüringer Landtag zwei Gesetzesänderungen Der Thüringer Landtag hat heute die Neufassungen zweier als verfassungswidrig anzusehender Gesetze beschlossen. Sowohl das Thüringer Gesetz für psychisch kranke…
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R2G stimmt gegen kostenfreien Schülerverkehr für alle
Die regierungstragenden Fraktionen haben gegen einen Gesetzentwurf zur kostenfreien Schülerbeförderung gestimmt und dessen weitere Diskussion in den Fachausschüssen des Thüringer Landtags verhindert. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische…
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Medizinische Versorgungssicherheit in Thüringen nicht gefährden
Robert-Martin Montag: Ein Wegducken und immerwährendes Fingerzeigen nach Berlin ist verantwortungslos Thüringens Krankenhäuser benötigen kurzfristig finanzielle Hilfen, damit sich die Energiekrise nicht zur Existenzkrise auswächst. Auf sie kommen…
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Big Brother in Thüringen?
Landtagsausschuss berät geplante Verordnung der EU / Dirk Bergner: Grundrechte werden ausgehebelt „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ So kommentiert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner den im Innenausschuss des Thüringer Landtages…
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Unternehmen brauchen die Hilfen sofort
Freie Demokraten fordern außerplanmäßige Ausgaben aus den Rücklagen des Landes Zur Debatte um Landeshilfen für Unternehmen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Bei der Bereitstellung von Landeshilfen…
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Apfelstädt: FDP für Probelauf bei Trockenheit
Exkursion des Umweltausschusses des Landtags / Dirk Bergner begrüßt umfangreiches Monitoring „Die Landesregierung hat zu lange den Eindruck erweckt, zu mauern und das Thema Apfelstädt aussitzen zu wollen“, sagt Dirk Bergner, Umweltpolitiker der…
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Thüringer Mittelstand braucht schnellstmöglich Unterstützung
FDP unterstützt Forderung nach Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses / Schutzschirm von 200 Millionen Euro Im Thüringer Landtag soll schnellstmöglich eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Auswirkungen der Energiekrise auf den…
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GFAW nicht in Mammutbehörde integrieren
Thomas L. Kemmerich: Die hocheffizient arbeitende GmbH darf nicht geschwächt werden Der Beschluss der Landesregierung, die GFAW (Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH) in das Landesverwaltungsamt zu…
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200 Millionen Soforthilfe für den Thüringer Mittelstand
Thomas L. Kemmerich zu Haushaltsverhandlungen: Das Land muss die Weichen für ein unbürokratisches Hilfsprogramm stellen Der Thüringer Mittelstand benötigt angesichts der Energiekrise dringend einen Schutzschirm. Die Freien Demokraten im Thüringer…
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