Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner erklärt mit Blick auf den mutmaßlich politisch motivierten Anschlag in Eisenach: „Ein solcher Anschlag ist grundsätzlich besorgniserregend. Zeigt er doch, wie die politische Kultur…
FDP-Fraktion fordert tägliche Tests für Pflegekräfte sowie für jeden anderen, der ein Heim betreten möchte Ein Pflegeheim in Weimar hat sich zum Corona-Hotspot entwickelt. Bereits 20 mit dem Corona-Virus infizierte Bewohner sind gestorben, nahezu…
FDP-Fraktion: Wir brauchen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie Heute hat Ministerpräsident Ramelow gefordert, über die komplette Wirtschaft einen Lockdown zu verhängen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich,…
FDP-Fraktion: Kindertagesstätten und Schulen benötigen bei Notbetreuung gezieltere Unterstützung als bisher Die Landesregierung muss Schulen und Kindertageseinrichtungen bei der Organisation der Notbetreuung besser als bisher unterstützen. Die…
FDP-Fraktion: Schutz vor Internet-Angriffen als eine der Aufgaben des Thüringer Verfassungsschutzes verankern Ein Cyber-Angriff auf das Thüringer Impfportal hat dazu geführt, dass Hunderte Impftermine verfallen sind. Die Internetseite wurde von…
FDP-Fraktion: Ramelows chaotisches Agieren gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit der Politik Die Thüringer Landesregierung stürzt in der Pandemie-Bekämpfung das Land immer wieder in Debatten, die in der Sache nicht helfen.…
Die Thüringer Landesregierung setzt eine konstruktive Forderung der FDP-Fraktion vom Dezember um. Ab kommender Woche soll es Einzelhändlern erlaubt sein, nach dem „Click & Collect“-Prinzip zu öffnen. Dabei bestellen Kunden telefonisch oder…
Von den zugesagten 15 Milliarden Euro an Novemberhilfen wurde bisher erst eine Milliarde an Betroffene ausgezahlt. Das geht aus dem aktuellen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder hervor. Mit Auszahlungen der…
Thüringens Finanzämter arbeiten erheblich langsamer als alle anderen in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger mussten im Vorjahr durchschnittlich 71 Tage warten, bis ihre Einkommensteuererklärung beschieden wurde. Das ergab eine Auswertung des…
Thüringens Bildungsminister Holter möchte kurzfristig die Winterferien in den Januar vorziehen. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Wir sind gerade dabei, ein komplettes Schuljahr zu verlieren, weil die…