Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag unterstützen die Forderung der Industrie- und Handelskammer Erfurt sowie des Erfurter Citymanagements nach einer Anpassung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich als Sprecher…
Thüringer Landtag stimmt Gesetzesinitiative der FDP zu Künftig dürfen in Thüringen bereits 18-Jährige als hauptamtliche Bürgermeister sowie Landräte kandidieren. Bisher liegt das Mindestalter bei 21 Jahren. Der Thüringer Landtag hat heute einer…
Der Thüringer Landtag debattiert auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde, welche Konsequenzen das Land aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ziehen muss. Dazu erklärt Dirk Bergner, Innenexperte…
Landtag stellt Gesetzentwurf der FDP ins Online-Forum / Befugnisse des Zolls sollen gestärkt werden Ab sofort können alle Bürger einen Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes im Online-Forum des Thüringer Landtages kommentieren. Mit…
Robert-Martin Montag: Verzögerungen beim Krankenhausplan gleichen einer Bankrotterklärung Die Gefahr, dass das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode scheitert, wird immer größer. Das Gesundheitsministerium hat…
In Thüringen sind bereits 8700 Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich als ungeimpft erfasst worden. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Eine…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutz erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz ganz klar seine Grenzen aufgezeigt. Vor…
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat verkündet, dass die Thüringer Landesregierung dem geplanten Sondervermögen der Bundeswehr nicht zustimmen wird. Dazu erklärt Robert-Martin Montag für die Freien Demokraten im Thüringer…
Bearbeitung von Steuersachen dauert bis zu zwei Wochen länger als im Bundesdurchschnitt Die Leistungsbilanz der Thüringer Finanzämter ist für das Jahr 2021 keineswegs derart positiv, wie sie Finanzministerin Heike Taubert heute beschrieben hat.…
FDP legt Gesetzentwurf vor, den die Thüringer Landesregierung seit Jahren schuldig bleibt Bis heute hat es die Thüringer Landesregierung unterlassen, eine Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 gesetzgeberisch umzusetzen. Sowohl…
An diesem Mittwoch wird der Skandal um die Auftragsvergabe in der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG)* erstmals zum Thema im Umweltausschuss des Thüringer Landtags. Auf Antrag der Freien Demokraten soll die Spitze des…
Der Landtagsabgeordnete Robert-Martin Montag wurde einstimmig zum AG-Leiter gewählt Der Thüringer Landtagsabgeordnete Robert-Martin Montag koordiniert ab sofort die Gesundheitspolitik der FDP in allen Bundesländern, im Bund und in Europa. Parallel…