War erneut eine Terrorgruppe in und um Jena aktiv?

Dirk Bergner fordert die Thüringer Landesregierung zur Klarstellung auf

„Ich bin zutiefst beunruhigt – und das auch wegen des dröhnenden Schweigens des für die innere Sicherheit zuständigen Innenministers.“ So kommentiert Dirk Bergner den Verdacht, dass erneut in Jena und Umgebung eine Terrorgruppe aktiv gewesen sein soll. Deshalb hat der innenpolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung zur Aufklärung aufgefordert. „Innenminister Georg Maier muss Stellung beziehen. Die Thüringer dürfen genauso wenig wie die Abgeordneten des Thüringer Landtages nur auf Zeitungsberichte angewiesen sein, wenn es um ein so wichtiges Thema wie die innere Sicherheit geht.“

Im Prozess um die Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wurde mit der Anklageschrift bekannt, dass die mutmaßlichen Terroristen deutschlandweit mit dem Aufbau von 286 Heimatschutzkompanien begonnen hatten. Dazu gehört die „HSK Nr. 148 Jena, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis“. Laut Generalbundesanwalt war diese Gruppe bereits weitgehend einsatzbereit. Ihr Gründer verfügte über mehrere Waffen, für die er keine waffenrechtliche Erlaubnis besaß. Ziel der HSK sei es gewesen, den angestrebten Machtwechsel in Deutschland militärisch abzusichern.

„Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch“, fordert Dirk Bergner. „Wie viele mutmaßliche Terroristen gab es in Jena und Umgebung? Wie viele wurden verhaftet? Welche konkreten Aktivitäten der Gruppe gab es? Kurzum: Was tut die Thüringer Landesregierung, um die Bevölkerung vor möglichen Gewaltexzessen zu schützen? Ich erwarte, dass der Thüringer Innenminister dafür sorgt, dass die Polizei in Jena und Umgebung gerade an den Prozesstagen besonders präsent ist. Eventuelle Racheaktionen von Sympathisanten der Angeklagten müssen im Rahmen der Möglichkeiten ausgeschlossen werden.“