🛒 Wer den örtlichen #Einzelhandel stärken möchte, muss etwas gegen dessen Ungleichbehandlung gegenüber dem #Onlinehandel unternehmen. Die Pandemie ist vorbei. Doch die Probleme, vor denen unsere Innenstädte stehen, sind geblieben. Vielerorts stehen Geschäfte und Gasträume leer. Straßen veröden. 😟 Daran ist nicht Corona schuld. Die Ursachen sind vielgestaltig, sie bestanden bereits vor den Lockdowns. Doch die unnötigen Zwangsmaßnahmen der vergangenen Jahre haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Nun sind auch noch die #Energiekrise sowie die #Inflation dazugekommen. ☝ Leerstand betrifft uns alle. Lebendige Ortskerne und Innenstädte sind essentiell für das gesellschaftliche Zusammenleben in unseren Kommunen. Deshalb ist auch die Thüringer Politik gefordert. Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter. So sollte das Thüringer #Ladenöffnungsgesetz modernisiert werden. Es legt all jenen Händlern und deren Mitarbeitern große Steine in den Weg, die gern an Wochenenden ihre Kunden bedienen möchten. Nirgends in Deutschland sind die Auflagen strenger als in Thüringen. #fdplandtagth
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🙄 Wieder zeigt sich, dass die rot-rot-grüne #Landesregierung als Kümmerer heillos überfordert ist. Rund 29.000 unbearbeitete Anträge stapeln sich im Thüringer #Landesverwaltungsamt. In all diesen Fällen warten Unternehmer auf Entschädigungsleistungen nach dem #Infektionsschutzgesetz. Derzeit werden von der Behörde durchschnittlich 35 Anträge pro Tag abgearbeitet. Bleibt es bei diesem Schneckentempo, sind die letzten Anträge erst in drei Jahren vom Tisch. 🏃 „Unser Land braucht mehr Tempo!“, fordert Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. Er verweist darauf, dass es weitere solche Desaster gibt. So türmen sich in den Behörden die Anträge auf Wohngeld. Auch vor diesem Hintergrund erachten wir Freien Demokraten das klare Setzen von Prioritäten als überfällig. 😟 Viele anspruchsberechtigte Unternehmer haben bereits während der Pandemie erlebt, dass Hilfen erst mit vielen Monaten Verspätung ausgezahlt wurden. Gerade für etliche kleine Unternehmen bedeutete dies den schleichenden Tod. Damit gerieten #Arbeitsplätze in Gefahr oder gingen sogar verloren. Ein solches Szenario darf sich auf keinen Fall wiederholen. #fdplandtagth #bürokratieabbau Thomas L. Kemmerich
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💁 Für eine #Demokratie ist die Opposition lebenswichtig. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Regierung zu kontrollieren. Sie hat es aber auch in der Hand, eigene sowie bessere Lösungen für Probleme vorzuschlagen. Das ist es, was eine starke Opposition ausmacht. 👉 Wir verstehen uns im Thüringer Landtag als konstruktive #Opposition. Obwohl wir nur eine kleine Gruppe an Abgeordneten stellen, fanden binnen drei Jahren etliche unserer Initiativen eine Mehrheit. Wenn andere Parteien unsere Vorschläge nicht ablehnen können, obwohl sie dies eigentlich aus Prinzip möchten, müssen sie wohl gut sein. 🎯 Zu unser Bilanz der vergangen drei Jahre gehören: #26 Gesetzentwürfe #79 Anträge #87 weitere parlamentarische Anträge #405 Kleine Anfragen #1 Große Anfrage #59 Mündliche Anfragen #fdplandtagth Thomas L. Kemmerich Robert-Martin Montag Dirk Bergner Franziska Baum
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🤔 Braucht #Thüringen ein eigenes Landesamt für Migration? Das hat jetzt ein Reporter unsere Abgeordnete Franziska Baum gefragt. Ihre Antwort: „Bislang konnte mir noch keiner der Befürworter erklären, welche Probleme eine solche Behörde besser lösen würde als das bislang zuständige #Landesverwaltungsamt. Wir benötigen keine Verwaltung, in der einfach nur #Beamte von A nach B geschoben werden. Das bringt uns bei der Lösung von Problemen keinen Schritt weiter. In unserem Land wird viel zu oft über Strukturen und Zuständigkeiten gesprochen statt darüber, wie wir die Probleme tatsächlich lösen.“ Natürlich gib es in puncto #Migration einen Haufen an Problemen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um die Unterbringung in den #Kommunen. So ist es für Fachkräfte, die nicht aus der EU stammen, extrem schwierig, in Arbeit zu kommen. Franziska Baum kennt viele solcher Fälle aus dem Alltag. „Es kommen Menschen mit Fachabschlüssen nach Thüringen, die uns helfen könnten. Doch es dauert ewig und drei Tage, bis diese Abschlüsse übersetzt und anerkannt werden. Es kann auch nicht sein, dass zum Beispiel versierte Elektro-Ingenieure seit Jahren in Betrieben arbeiten, aber dennoch jedes halbe Jahr aufs Neue bangen müssen, ob sie weiterhin bleiben dürfen. Und dann gibt es da noch sehr viele Menschen, die nicht zu Sprach- und Integrationskursen zugelassen werden, weil Ihr Aufenthaltstitel nicht geklärt ist. Die sitzen permanent auf Abruf, anstatt etwas Vernünftiges zu tun.“ Die Debatte um ein #Landesamt für Migration ist nicht neu. Der bisherige Fachminister Dirk Adams (Grüne) hat zwei Jahre lang versucht, dieses Amt ins Leben zu rufen. Letztlich haben seine Vorstellungen aber nicht mal die rot-rot-grüne Kabinettsrunde überstanden. Mehr als pauschale Absichtserklärungen wurden bislang nicht bekannt. #fdplandtagth #fachkräftesicherung Franziska Baum
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💶 4000 statt bislang 1000 Euro. Wir Freie Demokraten möchten den #Meisterbonus in Thüringen deutlich anheben. Dieser Zuschuss soll allen Handwerkern gezahlt werden, die sich zum Meister fortbilden. Das sieht ein Antrag vor, den wir im Thüringer Landtag eingebracht haben. ☝ Die Gewinnung hochqualifizierter #Fachkräfte sowie die Unterstützung potentieller Unternehmensnachfolger gehört zu den großen Herausforderungen unseres Landes. #Meister sind die #Gründer von morgen. Deshalb müssen die Anreize, sich beruflich fortzubilden, auch realitätsnah ausfallen. 🤷‍♀️ Während ein #Hochschulstudium normalerweise aus Landesmitteln finanziert wird, müssen werdende Meister ihre Ausbildung selbst bezahlen. Dafür werden berufsabhängige Beträge zwischen rund 4000 und 10.000 Euro fällig. 🗣 Wir Freie Demokraten sehen akademische und berufliche Bildung als gleichwertig an. Ein Meister ist uns so viel wert wie ein Master. #fdplandtagth #bonus4000
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🐷 #Tiertransporte zu weit entfernten Schlachtbetrieben stehen oft in der Kritik. Abhilfe können unter anderem mobile Schlachtungen schaffen, die im Herkunftsbetrieb der #Tiere erfolgen. Bereits im April 2022 haben wir Freie Demokraten einen Antrag unter dem Titel „Mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden unterstützen“ in den Thüringer Landtag eingebracht. Darin forderten wir eine landesweit einheitliche Regelung, an der sich die Veterinärämter bei Genehmigungen von mobilen Schlachtungen orientieren können. ☝ Jetzt das Landesamt für #Verbraucherschutz reagiert und einen solchen Leitfaden veröffentlicht. Damit wird unsere Forderung grundsätzlich erfüllt. Dennoch steht mit der Verstetigung entsprechender Fördermöglichkeiten ein wesentlicher landespolitischer Aspekt noch aus. 🗯 „Das Konzept der mobilen #Schlachtung vermeidet unnötige Tiertransporte und ist für das Schlachtvieh stressfreier. Außerdem stärkt es die regionale Wertschöpfung. Nicht zuletzt steigert das Wissen um die Herkunft und den möglichst ethischen Erzeugungsprozess den Genusswert seitens der Verbrauchers“, sagt Dirk Bergner, agrarpolitischer Sprecher der FDP. 👉 Der Antrag gehört zu einer umfänglichen landwirtschaftlichen Initiative der FDP. Sie steht unter dem Titel „Wer das Land ernährt, verdient Respekt“. #fdplandtagth #landwirtschaft #agrarpolitik
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