Bergner: Kriminalstatistik offenbart Personalmangel bei Polizei und Justiz

Mit gemischten Gefühlen hat Dirk Bergner, Landtagsvizepräsident und Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, die heutige Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik aufgenommen: „Wenn zu viele Ermittlungen eingestellt werden, wirft das vor allem ein Licht auf die unzureichende Personalausstattung bei Polizei und Justiz.“ Hier sei eine Verbesserung zwingend und dringend notwendig.

Entsprechend seien sinkende Zahlen bei den Straftaten nur bedingt positiv zu sehen. „Die herausragende Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft verliert an Bedeutung, wenn der Staat nicht genügend Geld für Personal und Technik zur Verfügung stellt. Das äußert sich dann in steigenden Zahlen wie der der Internetkriminalität. Auch die steigenden Zahlen eingestellter Verfahren werden schon seit Jahren zu Recht kritisiert und auf die angespannte Personalsituation in den Staatsanwaltschaften zurückgeführt", so Bergner weiter. Auch sollten die vorgestellten Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gewalt und Aggressivität gegen Polizeibedienstete, Angehörige der Justiz und Politikerinnen und Politiker weiterhin nicht geduldet werden dürften.