Bitkom-Ranking zeigt akuten Handlungsbedarf auf: Thüringen muss raus aus der digitalen Steinzeit!
Raus aus der digitalen Steinzeit! Die FDP im Thüringer Landtag Thüringer bekräftigt ihre Forderung, dass die Landesregierung die Digitalisierung nicht länger stiefmütterlich betreiben darf. Anlass ist die Vorstellung des Digitalrankings 2024 durch den Branchenverband Bitkom. Demnach rangiert Thüringen weit abgeschlagen auf dem letzten Platz in Deutschland.
„Herrn Ramelows Ambitionslosigkeit ist ein Grund mehr, diesen Mann und seine Minister in Rente zu schicken. Seit Jahren erleben wir das immergleiche Szenario. Beim Ankündigen von Digitaloffensiven ist die Landesregierung wahrlich Weltmeister, bei der Umsetzung aber Bummelletzter“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Er erinnert daran, dass der CIO (Beauftragte des Freistaats für E-Government und IT) während einer Regierungsmedienkonferenz geschwärmt hatte: 2020 sei das Jahr der Planung und Vorbereitung und 2021 das Jahr der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Nun, drei Jahre später, ist der Freistaat noch immer nicht entscheidend vorangekommen.
„Die zentrale Aufgabe der Digitalisierung erweist sich als permanentes Staatsversagen. Die Landesregierung beweist weder Gestaltungswillen noch Führungsstärke. Es gibt kein eigenständiges Digitalministerium, dafür aber ein ausuferndes Zuständigkeits-Ping-Pong. Selbst beim Glasfaserausbau reicht es nur zum letzten Platz. Noch dazu hat es die Ramelow-Regierung nicht vermocht, die Rahmenbedingungen für das Gründen von Startups zu verbessern. In keinem anderen Bundesland werden weniger Startups gegründet als in Thüringen – und das trotz unserer exzellenten Hochschul-Landschaft“, hält Kemmerich fest.
So, wie es ist, darf es nicht bleiben. Thüringen braucht einen Politikwechsel!