Das Bürgerforum – ein Feigenblatt?
Schön, dass sich die Landesregierung getraut hat, die Bürger zu fragen. Doch warum setzt Rot-Rot-Grün in der neuen Corona-Verordnung, die ab Samstag in Kraft treten soll, die Empfehlungen des Bürgerforums nicht um? Die Bürger machen nunmehr die gleiche Erfahrung wie zuvor das Parlament …
Freie Demokraten: Landesregierung lächelt Forderungen weg
Das von der Landesregierung initiierte „Bürgerforum Covid-19“ fordert eine Abkehr vom bisherigen Pandemie-Management. Unter anderem soll es im Falle des Falles nur noch lokal begrenzte Einschränkungen geben. Außerdem müssten Entscheidungen transparenter als bisher begründet werden. Die Parlamentarische Gruppe der Freien Demokraten hat erhebliche Zweifel daran, dass sich die Landesregierung diese Forderungen zu eigen macht. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Schön, dass sich die Landesregierung getraut hat, die Bürger zu fragen. Doch warum setzt Rot-Rot-Grün in der neuen Corona-Verordnung, die ab Samstag in Kraft treten soll, die Empfehlungen des Bürgerforums nicht um? Die Bürger machen nunmehr die gleiche Erfahrung wie zuvor das Parlament: Forderungen, die ihr nicht gefallen, lächelt die Landesregierung mehr oder weniger freundlich weg. So drängt sich die Vermutung auf, dass die Einberufung des Bürgerforums von vornherein nur als Feigenblatt gedacht war.“