Die Wirtschaft nicht länger in Geiselhaft nehmen
Die Union soll ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufgeben und somit das Ihre tun, um die Konjunktur auch in Thüringen wieder zu beleben. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag.
„Die deutsche Wirtschaft braucht mehr Tempo – aber CDU und CSU treten auf die Bremse. Es ist schäbig, dass die Union versucht, die Bauern gegen die übrige Wirtschaft auszuspielen. Damit nimmt sie insbesondere die Baubranche in Geiselhaft. Auch in Thüringen warten zahlreiche Firmen händeringend auf das Inkrafttreten der bereits im September 2023 verabredeten Steuererleichterungen im Wohnungsbau“, sagt Dirk Bergner. Er ist sowohl agrar- als auch baupolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag.
Der Freie Demokrat stellt klar: „Selbstverständlich unterstütze auch ich die Forderungen der Bauern nach dem Fortbestand der steuerlichen Vergünstigungen beim Agrardiesel. Die Kuh muss vom Eis. Aber ich käme nie auf die Idee, dafür Machtspielchen anzuzetteln, die zu Lasten ganzer Branchen und damit Hunderttausender Arbeitnehmer gehen. Das ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, das ist unanständig.“