FDP: Mehr Geld für Kommunen in den Haushaltsplan

„Der Plan, der keiner ist!“, kommentiert FDP-Kommunalexperte Dirk Bergner den Entwurf der Landesregierung zum Thüringer Landeshaushalt. Er zeuge von mangelndem Weitblick, da es erneut an notwendigen Investitionen fehle. Neben der fortgesetzten Unterfinanzierung der Polizei und der Feuerwehren sei ins-besondere die seit Jahren kritisierte schlechte Finanzausstattung der Kommunen erneut Thema. „Dieses Mal wurden zwar marginal neue Finanzmittel eingebaut, den-noch steht ein entsprechendes Gutachten noch aus. Vor solchen Vorgriffen haben wir bereits im Juni gewarnt. Meist bleibt dann nach Abzug der Bürokratiekosten nichts übrig“, erklärt Bergner, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben ist.

Bergner fordert seit Jahren, dass neben laufenden Kosten auch der Investitionsstau Grundlage für die Berechnung der notwendigen Mittel für Kommunen wird: „Ohne eine vollständige Bedarfsanalyse schiebt die Regierung die Probleme immer weiter.“ Die FDP-Landtagsfraktion werde eine solche Analyse für alle Bereiche und in alle Richtungen fordern, kündigte der Landtagsvizepräsident an. Unbeschadet dessen zeichne sich jedoch bereits jetzt ab, dass insgesamt mehr Geld ins System des kommunalen Finanzausgleichs gegeben werden müsse.