Jeder Beschäftigte zu viel in den Behörden ist einer zu wenig in der Wirtschaft
Die Erklärungsversuche von Wirtschaftsminister Tiefensee greifen zu kurz: Dass Thüringens Wirtschaftsleistung im bundesweiten Vergleich hinterher hinkt, liegt nicht allein an der demographischen Entwicklung. Ursache des Fachkräftemangels ist ebenso die personell zu üppig aufgestellte Landesverwaltung. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, nicht immer nur Entschuldigungen zu suchen, sondern eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Vordringlich ist die seit langem überfällige Aufgabenkritik der öffentlichen Verwaltung sowie darauf aufbauend die Vorlage eines schlüssigen Personalentwicklungskonzepts.
„Schluss mit der Schwerfälligkeit! Solange es sich Thüringen erlaubt, überdurchschnittlich viele Menschen in der Landesverwaltung zu binden, kann man den Fachkräftemangel in der Wirtschaft nicht kompensieren. Aufgabe der Landesregierung ist es nicht, den Staat zu mästen. Sie hat ihn vielmehr effizient zu machen“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag.
Laut einer Erhebung des Thüringer Rechnungshofs stehen je 10.000 Einwohner immerhin 274 Vollzeitbeschäftigte im Landesdienst. Das sind 26 mehr als im Durchschnitt der Flächenländer der Bundesrepublik. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Einwohner entspricht dies rund 5500 Stellen mehr.
„Selbstverständlich geht es nicht darum, Polizisten oder Lehrer abzubauen“, stellt Kemmerich klar. „Doch die Frage muss erlaubt sein, warum sich die Ramelow-Regierung gerade in den Bereichen der politischen Führung und zentralen Verwaltung 50 Prozent mehr Stellen leistet als bundesweit üblich. Auch in der allgemeinen Verwaltung braucht es keinen Wasserkopf. Jeder Beschäftigte zu viel in den Behörden ist einer zu wenig in der Wirtschaft. Kein Wunder, dass der Freistaat bei der Wirtschaftsleistung bundesweit nur auf dem vorletzten Platz rangiert und entsprechend geringe Steuereinnahmen erzielt.“
Die FDP sieht sowohl in einer konsequenten Aufgabenkritik als auch in der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen großes Potential für eine Verschlankung der Landesverwaltung. „Dabei muss kein Beschäftigter um seinen Arbeitsplatz fürchten. Bis zum Jahr 2035 wird ohnehin die Hälfte der derzeitigen Landesbediensteten in Rente oder Ruhestand gehen. Der Personalabbau kann somit durch die Nichtbesetzung frei werdender Stellen erfolgen“, betont Thomas L. Kemmerich. Er verweist auf einen weiteren Effekt. Das Land kann jährliche Personalkosten von geschätzt 800 Millionen Euro einsparen.