Kemmerich: Linke fehlt Respekt vor Schulden – Kredite sind kein Selbstzweck
Wir Freien Demokraten werden dem Haushalt, sollte er nach der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss Bestand haben, nicht zustimmen können. Die Landesregierung stellt einen Haushalt vor, der die aktuelle finanzielle Situation in keiner Weise berücksichtigt.
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Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, zur aktuellen Diskussion um den Landeshaushalt 2021:
„Wir Freien Demokraten werden dem Haushalt, sollte er nach der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss Bestand haben, nicht zustimmen können. Die Landesregierung stellt einen Haushalt vor, der die aktuelle finanzielle Situation in keiner Weise berücksichtigt. Alle Bürger und Unternehmen im Freistaat müssen im Moment jeden Euro zweimal umdrehen, nur die Landesregierung versucht nicht, sparsam zu sein. Verantwortungsvolle Politik wäre, alle Ausgaben zu prüfen. Wir müssen sparen und nur die wirklich notwendigen Kredite aufnehmen, ob es uns passt oder nicht.“