Minister Hoff missachtet das Parlament

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei behindert weiterhin die Aufklärung der rot-rot-grünen Versorgungsaffäre. Das hat sich heute exemplarisch im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags gezeigt. Statt jenen Fragenkatalog zu beantworten, der der Landesregierung seit einem Monat vorliegt, verwies der Minister vollmundig auf einen 30-seitigen Schriftsatz, den er am Vorabend in der Poststelle des Landtags eingereicht habe. Den Ausschussmitgliedern lag ein solches Papier jedoch nicht vor – auch nicht in digitaler Form.
„Die Versuche, den Parlamentariern Sand in die Augen zu streuen, haben heute ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht“, kommentiert Thomas L. Kemmerich. „Minister Hoff schlüpft einmal mehr in die Rolle des Parteisoldaten und unterläuft das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. Dieses Spielen auf Zeit ist unwürdig und missachtet das Parlament.“