Experten-Anhörung zum öffentlichen Dienst in Thüringen

Thüringer Landtag setzt Forderung der Freien Demokraten um

Im Rahmen einer Experten-Anhörung im Landtag soll die Forderung der Freien Demokraten beraten werden, den öffentlichen Dienst in Thüringen einer Aufgabenkritik zu unterziehen. Das hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen. Zu den Anzuhörenden werden unter anderem Gewerkschaften der Lehrer und der Polizei gehören, aber auch Interessenvertretungen von Beamten, Richtern und Staatsanwälten.

Hintergrund der FDP-Initiative ist, dass Thüringens größter Arbeitgeber (99.000 Beschäftigte) aufgrund der demografischen Entwicklung vor enormen Herausforderungen steht. „Es ist dringend erforderlich, dass die Landesregierung den öffentlichen Dienst hinsichtlich seiner Struktur, seines Aufbaus und seiner Aufgaben untersucht. Eine solche Aufgabenkritik ist eine Grundvoraussetzung, um den Personalbedarf langfristig zu planen“, sagt Robert-Martin Montag, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. „Insbesondere in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Justiz werden zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Hierauf muss Thüringens größter Arbeitgeber entsprechend reagieren, um im Wettbewerb um Fachkräfte wie etwa IT-Fachleute, Verwaltungsspezialisten und Juristen mithalten zu können. Maßnahmen, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes dauerhaft steigern, sind unumgänglich.“

Der Antrag der FDP ist überschrieben mit „Update für den Öffentlichen Dienst: Heute die Weichen für die Zukunft stellen“.