Fairer Umgang mit Freien Schulen
Planungssicherheit für die Freien Schulen – das ist eine wesentliche Forderung der FDP in der Thüringer Bildungspolitik. Dazu gehört insbesondere die finanzielle Absicherung ihrer Arbeit. „Wir wollen eine Lösung, mit der die Freien Schulen leben können, die aber auch berücksichtigt, dass wir nicht immer prall gefüllte Kassen haben. Und wir brauchen faire Regeln, damit eine nächste Anpassung nicht wieder auf den letzten Drücker passiert“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. In diesem Jahr hat es die Landesregierung versäumt, rechtzeitig das Budget für 2021 zu planen.
„Wenn Schülerinnen und Schüler beim Erstellen Ihrer Seminarfacharbeiten die große Kunst des Aufschiebens kultivieren, dann mag das noch akzeptabel sein. Aber das gilt nicht für die Landesregierung. Sie weiß seit 5 Jahren, dass die Grundlage zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft zum Ende dieses Jahres ausläuft. Doch den Zeitpunkt für eine rechtzeitige Neuregelung haben die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen verschlafen“, so Franziska Baum. „Das kann aus unserer Sicht nicht zur Regel werden und wir wollen vorbeugen.“
Deshalb hat die FDP-Fraktion am Freitag einen eigenen Gesetzentwurf im Thüringer Landtag eingebracht. Er sieht vor, dass Änderungen in der Finanzierung der freien Schulen immer bis zur Mitte des Jahres geklärt sein müssen, damit die Träger mit entsprechendem Vorlauf ihre Haushaltsplanungen angehen können. „Das finden wir fair“, kommentiert Franziska Baum. „Weder den Schulträgern, den Eltern, Schülerinnen und Schülern noch dem parlamentarischen Beteiligungsprozess ist geholfen, wenn in einem Schnellverfahren die Finanzierungsgrundlagen geändert werden.“
Der Gesetzentwurf der FDP schlägt eine Überprüfung der Finanzierung alle drei Jahre vor. Daran angepasst kann das Gesetz verlängert werden. Ebenso neu geregelt wird die Dynamisierung der Finanzhilfe, die sich an der Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer orientieren soll.
In Thüringen gibt es 164 Schulen in freier Trägerschaft. Hier lernen rund 27.400 Schülerinnen und Schüler, an staatlichen Schulen sind es etwa 217.800.