FDP lehnt Landesamt für Migration ab

Thomas L. Kemmerich: Wir wollen mehr reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, nicht aber in die Sozialsysteme

Die FDP wird im Thüringer Landtag der Schaffung eines Landesamts für Migration und Integration nicht zustimmen. Die Minderheitsregierung hatte sich heute per Kabinettsbeschluss dafür ausgesprochen.

„Ein zusätzliches Landesamt schafft lediglich einen Wasserkopf, löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme. Diese gründen vor allem in gravierenden migrationspolitischen Fehlern von Rot-Rot-Grün“, erklärt Thomas L. Kemmerich. Statt einen Millionenbetrag in ein solches Amt zu stecken, sollte die Landesregierung dieses Geld zur Lösung der unmittelbaren Aufgaben an die Kommunen weiterreichen.

Die FDP fordert, die Zuständigkeit für Migration innerhalb der Landesregierung neu zu ordnen. „Migration gehört ins Innenministerium, ganz so, wie das im Bund und in den anderen Ländern seit vielen Jahren so ist“, so Kemmerich. Er verweist darauf, dass sich dadurch die Kommunikation sowohl zwischen Land und Bund als auch zwischen Land und Kommunen erheblich vereinfachen lasse.

Die FDP steht für einen Neustart in der Migrationspolitik – für mehr Fachkräfteeinwanderung, bessere rechtsstaatliche Steuerung und weniger irreguläre Migration. „Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten. Wir wollen mehr reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, nicht aber in die Sozialsysteme“, betont Thomas L. Kemmerich.