FDP setzt höhere Zuschläge für Thüringer Polizisten durch

Thüringer Landtag stellt sich mehrheitlich hinter Forderung der FDP nach „5 Euro DuZ“

Polizisten, Justizbeamte sowie andere Landesbedienstete können sich auf höhere Erschwerniszuschläge freuen. Der Thüringer Landtag hat einem Antrag der FDP mehrheitlich zugestimmt, dass der Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) mit einer Erschwerniszulage von 5 Euro vergütet wird. Zum DuZ gehören Sonntage, gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31. Dezember.

„Lobende Worte für Bedienstete, die zu jeder Tages- und Nachtzeit im Einsatz sind, sind zwar wichtig, aber letztlich auch zu wenig an Wertschätzung. Eine angemessene finanzielle Entschädigung ist überfällig. Die derzeit gewährten Zuschläge basieren noch auf dem Niveau des Jahres 2008“, sagt Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP. Er hat die Initiative maßgeblich vorangetrieben und sich unter anderem mit Vertretern der Polizeigewerkschaft beraten. Bereits im Juni 2023 hatte die FDP im Thüringer Landtag einen Antrag „5 Euro DuZ“ eingereicht. Diese Forderung wurde nun während der letzten Plenarsitzung des Jahres im Kontext des Landeshaushaltsplans beschlossen.

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung den Beschluss des Landtages nicht auf die lange Bank schiebt“, so Bergner. Damit das Geld fließen kann, muss die Landesregierung zunächst Paragraph 4 der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung anpassen. Der redaktionelle Aufwand ist auf jeden Fall gering: Es sind lediglich drei dort erwähnte Zahlenangaben zu präzisieren.

Die erwähnten Anträge sind abrufbar unter https://parldok.thueringer-landtag.de als Drucksachen 7/9249 und 7/8229.