Grundrechte nicht länger einschränken

FDP-Fraktion: Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Normalisierung des Alltags für Millionen von Bürgern

Die FDP-Fraktion spricht sich bereits seit Ende 2020 dafür aus, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Rückgabe der Grundrechte für Geimpfte zu führen. Angesichts des Impffortschritts – sechs Millionen Menschen haben bereits die zweite Impfung erhalten – gibt es keinen Grund mehr, ihnen ihre Grundrechte weiterhin vorzuenthalten. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokarten im Thüringer Landtag:

„Wenn wir erst abwarten wollen, bis der überwiegende Teil der Bevölkerung geimpft ist, werden wir während vieler Monate keine weitere Normalisierung des Alltags erleben. Warum sollen Menschen, die immun sind und andere nicht infizieren können, weiterhin massive Einschränkungen hinnehmen müssen? Dabei geht es nicht, wie gern behauptet wird, um angebliche Privilegien. Grundrechte sind keine Kollektivrechte, sie sind vielmehr die unverhandelbaren Rechte des Einzelnen. Das Beharren auf der Einschränkung der Grundrechte ist vor allem in der Furcht vor dem Unmut der Nicht-Geimpften begründet. Viele Menschen möchten sich gern impfen lassen, dürfen es aber noch nicht. Die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, ist nicht, weiterhin auf Freiheitseinschränkungen zu beharren – sondern: Wir brauchen unbedingt mehr Tempo beim Impfen.“