Haushaltsgespräche: Realitätsverweigerung hat Tradition bei Rot-Rot-Grün

Zum Stand der Haushaltsgespräche im Thüringer Landtag erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP:

„Bodo Ramelow sollte endlich akzeptieren: Thüringen ist weder sein Königreich noch ein Wolkenkuckucksheim. Er verfügt in unserem Land über keine Mehrheit. Er und die regierungstragenden Fraktionen haben gar keine andere Wahl, als in den Haushaltsverhandlungen ergebnisoffen auf die Opposition zuzugehen. Diese Einsicht in die Notwendigkeit lässt der Regierungschef und Abgeordnete Ramelow bisher vermissen. Die Realitätsverweigerung in puncto Haushalt hat Tradition bei Rot-Rot-Grün. Es war bereits unverantwortlich, dass sich die Minderheitsregierung über den realistischen Haushaltsansatz der Finanzministerin hinweggesetzt hat."

Für den Fall, dass bis Jahresende vom Thüringer Landtag kein Haushalt verabschiedet wird, trägt Artikel 100 der Verfassung ausreichend Sorge. "Dass R2G jetzt gebetsmühlenartig eine vorläufige Haushaltsführung als Untergang des Abendlandes heraufbeschwört, zeigt vor allem eines. Rot-Rot-Grün misst gern mit zweierlei Maßstäben. Die regierungstragenden Fraktionen haben es selbst bereits fertiggebracht, einen Haushalt erst in der Mitte des laufenden Jahres zu verabschieden“, erinnert sich Thomas L. Kemmerich.