Impfpflicht im Gesundheitsbereich: Bußgeldverfahren sofort stoppen!

Thomas L. Kemmerich: Jedes einzelne Verfahren ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

Thüringens Gesundheitsministerin soll die Bußgeldverfahren gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen sofort stoppen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Aufgabe der Ministerin sollte sein, die Beschäftigten zu motivieren statt sich ihnen gegenüber als verkniffene Volkserzieherin zu profilieren. Warum fällt es ihr eigentlich so schwer, dem Beispiel unserer Nachbarbundesländer Bayern, Hessen und Sachsen zu folgen und auf Bußgelder zu verzichten?“, fragt Thomas L. Kemmerich.

Medienberichten zufolge wurden in Thüringen bereits 140 Bußgeldverfahren eingeleitet. Laut Gesundheitsministeriums betragen die geforderten Beträge zwischen 150 und 250 Euro. „Auch wenn der gesetzliche Rahmen damit nicht ausgeschöpft wird, handelt es sich nicht um milde Sanktionen. Jedes einzelne Verfahren ist ein Schlag ins Gesicht von Pflegekräften, Krankenschwestern und Ärzten. Sie alle erwarten ein klares Signal, dass sie sich weiterhin um die ihnen anvertrauten Menschen kümmern dürfen“, so Kemmerich.

In Thüringen sind rund 13.000 Beschäftigte des Gesundheitswesen ungeimpft. Ärzteverbände und Vertreter von Kliniken in Thüringen haben wiederholt ein Aussetzen der Corona-Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gefordert. Die FDP hat im Thüringer Landtag einen Antrag eingebracht, um die Bußgeldverfahren auszusetzen. Allerdings haben die R2G-Fraktionen mit ihren Gegenstimmen eine dringliche Behandlung vor der Sommerpause des Parlaments verhindert.