Kluge Entscheidung in Berlin – R2G lähmt unser Land mehr, als es voranzubringen

Thomas L. Kemmerich: Auch in Thüringen kann Rot-Rot-Grün oft nicht mal das Selbstverständliche liefern

Als kluge Entscheidung bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Ankündigung der Berliner SPD, nicht erneut eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin bilden zu wollen.

„Auch in Thüringen zeigt der Alltag, dass Rot-Rot-Grün unser Land mehr lähmt, als voranbringt“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Während acht Jahren haben die Ramelow-Regierungen die Bürger und Unternehmen in Thüringen immer wieder aufs Neue bevormundet und bürokratisch gefesselt. Vieles von dem, was Bodo Ramelow an einem Tag vollmundig versprach, hatte schon am nächsten Tag keinen Bestand mehr. Dabei verlangt kein Mensch von ihm Wunderdinge. Doch oft kann seine Regierung nicht mal das Selbstverständliche liefern.“

Kemmerich nennt dafür 5 Beispiele.
„1. Die Realitätsverweigerung in puncto Haushalt hat bereits Tradition bei Rot-Rot-Grün; regelmäßig setzt man sich über die Empfehlung der eigenen Finanzministerin hinweg.
2. In der Flüchtlingspolitik stiehlt sich Rot-Rot-Grün aus der Verantwortung und lässt die Kommunen im Stich.
3. Dem seit Jahren akuten Lehrermangel begegnet R2G noch immer halbherzig.
4. Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen kommt nur schleppend voran.
5. In der Gesundheitspolitik ist diese Regierung sogar ein Totalausfall; längst hätte ein neuer Krankenhausplan für Thüringen vorliegen müssen.“