Letzter Schultag in Thüringen: FDP erteilt der Landesregierung ein Zeugnis

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Thomas L. Kemmerich: Es kann nur eine einzige Versetzungsentscheidung geben – Ab in den Ruhestand

An diesem Mittwoch schlägt für Thüringens Schüler die Stunde der Wahrheit. Es gibt Zeugnisse. Offiziell werden sie vom Freistaat Thüringen erteilt.

Wir meinen: Wer Zeugnisse ausgibt, sollte auch selbst eines erhalten. Doch welche Schulnoten hat die rot-rot-grüne Landesregierung verdient? Auf ihrem Zeugnis stehen keine Fächer wie Mathematik oder Deutsch, sondern stattdessen politische Herausforderungen, denen sie sich zu stellen hatte.

Am Ende ihrer Amtszeit hinterlässt die Ramelow-Regierung einen Scherbenhaufen. Jede zehnte Schulstunde fällt aus. Der Mittelstand wird durch ein unglaubliches Maß an Bürokratie gefesselt. Thüringen ist bundesweit Bummelletzter bei der Digitalisierung. Die Landesfinanzen sind nicht zukunftsfest aufgestellt. Die Gesundheitsministerin ist ein Totalausfall. Immerhin gibt es leichte Fortschritte seit dem internen Zuständigkeitswechsel in puncto Migration. Hier reicht es nun wenigstens zu einer 5 statt einer 6. Zufriedenstellen kann aber auch das bei weitem nicht.

„Alles in allem ist Thüringen nicht in der Verfassung, die den Erwartungen der Menschen und Unternehmen genügen kann. Angesichts der Ambitionslosigkeit der Ramelow-Regierung kann nur eine einzige Versetzungsentscheidung auf ihrem Zeugnis stehen: Ab in den Ruhestand!“, fasst Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag, zusammen.