Liquidität kleiner Unternehmen erhalten
Die vom Bund geplante Novemberhilfe für Soloselbstständige und kleine Unternehmen wird nicht nur viel zu spät ausgezahlt. Sie ist außerdem in vielen Fällen nicht ausreichend, um die tatsächlichen Umsatzeinbußen zu kompensieren. „Trotz der Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro pro Unternehmen spielt der Bund mit deren Existenz“, sagt Thomas Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Viele der geschlossenen Gastronomiebetriebe, Veranstaltungs- und Freizeiteinrichtungen haben einen monatlichen Umsatz, der weit über den zugesagten Abschlägen liegt. Die jetzt zugesagten Hilfen sind deshalb laut Kemmerich „oft nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
Der FDP-Politiker wiederholt seine Forderung aus der ersten Phase der Pandemie vom Frühjahr. Betroffenen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, über ihre Hausbanken oder Förderbanken unkompliziert Corona-Sonderkredite erhalten zu können. „Ziel muss es sein, die Liquidität der Unternehmen zu erhalten, bevor sie unverschuldet in den Bankrott gehen“, so Kemmerich. „Die Krise darf nicht auf dem Rücken von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen ausgetragen werden.“
Die FDP-Fraktion fordert steuerliche Vereinfachungen und die Möglichkeit, Schulden aus gewährten Hilfskrediten, als verlorene Zuschüsse zu erlassen. Das bedeutet im Detail, dass Unternehmen auf Antrag einen nachweislich durch die Maßnahmen der Pandemie-Eindämmung verursachten Schaden auf ihren KfW-Corona-Kredit anrechnen lassen können. Die Schuldenlast aus den Hilfskrediten verringert sich also um den nachgewiesenen Schaden. Darüber hinaus müssen Verlustrückträge in die Jahre 2019 und 2018 flexibler ermöglicht werden, damit die besonders harten und außergewöhnlichen Belastungen der Krise auf die Gewinne verschiedener Jahre verteilt werden können. Daraus resultierende Steuererstattungen tragen zur Liquiditätssicherung der Unternehmen bei und ermöglichen die wirtschaftliche Aktivität, die wir jetzt brauchen, um nach der Pandemie schnell aus dieser wirtschaftlichen Krise herauszukommen.