MPK-Beschluss zu Bezahlkarten endlich umsetzen

Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung torpediert jede Bemühung, die Anreize für irreguläre Einwanderung zu senken

Die Thüringer Landesregierung soll endlich ihre Zusage einlösen und landesweit Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag. Laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen November sollte bis zum 31. Januar 2024 das Modell für eine einheitliche Bezahlkarte stehen. Angesichts der Tatenlosigkeit der Thüringer Landeregierung setzen inzwischen immer mehr Landkreise individuelle Lösungen um.

„Es frustriert die Menschen, dass längst verabredete Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle auf die lange Bank geschoben werden. Das Nichtstun der Ramelow-Regierung lässt nur einen Schluss zu. Entweder ist sie unfähig oder aber unwillig, einem von ihr getragenen MPK-Beschluss auch Taten folgen zu lassen. Wieder einmal erweist sich Bodo Ramelow als Häuptling Doppelzunge. Deutlicher kann er nicht eingestehen, dass seine Regierung abgewirtschaftet hat. Sie torpediert jede Bemühung, die Anreize für irreguläre Einwanderung zu senken“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag.

Das Fehlen einer einheitlichen Lösung zwingt die Landkreise und kreisfreien Städte dazu, kleine Lösungen umzusetzen. Der Aufwand dafür ist erheblich größer als bei einer landesweit standardisierten Bezahlkarte. Außerdem können Migranten versucht sein, in Regionen ohne Bezahlkarte auszuweichen. Das System kann nur dann effektiv funktionieren, wenn sich kein Bundesland dem MPK-Beschluss entzieht.