Unternehmen brauchen die Hilfen sofort

Freie Demokraten fordern außerplanmäßige Ausgaben aus den Rücklagen des Landes

Zur Debatte um Landeshilfen für Unternehmen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:

„Bei der Bereitstellung von Landeshilfen kommt es mittlerweile auf jeden Tag an. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben! Bis ein Nachtragshaushalt beschlossen wird, vergehen Wochen. Wir fordern die Landesregierung auf, sofort außerplanmäßige Ausgaben aus den Rücklagen auf den Weg zu bringen. Sie können auch über der von Skeptikern zitierten Grenze von 4 Millionen Euro liegen, sofern diese Ausgaben dringlich sowie notwendig sind.“

Für das Haushaltsjahr 2023 schlagen die Freien Demokraten einen klassischen Haushaltstitel für Hilfen vor. Er kann aus den Rücklagen des Freistaats in Höhe von derzeit rund 640 Millionen Euro gespeist werden.