Wachstumschancengesetz: Thüringen darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben

Zur Beratung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:

„Es ist gut, dass die Ramelow-Regierung endlich zur Vernunft kommt und ihre Blockade dieses für den Thüringer Mittelstand so wichtigen Gesetzes aufgeben möchte. Leider haben wir bereits sehr viel Zeit verloren wegen all der parteipolitisch motivierten Spielchen von Rot-Rot-Grün sowie von CDU/CSU. Jetzt darf die rot-rot-grüne Minderheitsregierung aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Auch wenn das Ende ihrer Amtszeit bevorsteht, muss sie die Ärmel hochkrempeln und aus eigener Kraft für bessere Standortfaktoren sorgen. Denn wie sieht der Alltag bisher in Thüringen aus? Die Bürokratie bordet über, die Digitalisierung wird von R2G stiefmütterlich betrieben, der Ausbau der Infrastruktur lässt zu wünschen übrig. Das vergrämt mittelständische Unternehmen statt für weiteres Wachstum und neue Ansiedelungen zu sorgen.“