Skandal um Thüringer Abschiebepraxis muss aufgeklärt werden

Die von der Thüringer Landesregierung abgegebene Protokollerklärung zum Migrationsgipfel offenbart, dass Rot-Rot-Grün die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Während andere Bundesländer anerkennen, dass es einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik braucht, setzt Bodo Ramelow auf ein „Weiter so!“ Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Wieder einmal inszeniert sich Herr Ramelow als Held, der die Welt retten möchte. Tatsächlich löst seine Regierung damit keine Probleme im eigenen Land, sondern schafft beständig neue. Die Belastung der Kommunen reduziert sich nicht, indem ihnen der Bund immer mehr Geld zur Verfügung stellt. Die Belastung reduziert sich, indem wir irreguläre Migration kontrollieren und für das konsequente Abschieben jener Menschen sorgen, bei denen rechtsstaatlich die Ausreisepflicht festgestellt wurde. Dass inzwischen sogar Thüringer Ausländerbehörden öffentlich beklagen, dass die Landesregierung diese Abschiebungen aushebelt, ist ein Skandal ohnegleichen. Der Vorwurf, Rot-Rot-Grün betreibe Rechtsbeugung, muss parlamentarisch aufgeklärt werden.“

Außerdem widerspricht Thomas L. Kemmerich jüngsten Äußerungen der Thüringer Migrationsministerin, die sich gegen einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen positioniert hat. „Ich bin für Zäune, Frau Ministerin!“