Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem steht, sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag dafür aus, das grundgesetzlich festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern durch ein Kooperationsgebot zu ersetzen.
„Dabei geht es bei weitem nicht nur darum, dass der Bund wie beim Digitalpakt als Geldgeber agiert. Die aktuelle Debatte um die Vergleichbarkeit des Abiturs zeigt exemplarisch: Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards sind essentiell. Für weltbeste Bildung müssen Bund und Länder gemeinsam anpacken“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP. „Besonders wichtig ist die Koordination in der Lehreraus- und fortbildung. Wir sollten ebenso die von den Schülern zu erreichenden Kompetenzen im Rahmen der Prüfungen und Abschlüsse gemeinsam definieren. Dazu gehört, sich über zeitgemäße Prüfungsformate zu verständigen.“
Die Kultusministerkonferenz muss einen klaren Fahrplan vorlegen, wie und bis wann die bereits 2017 vom Bundesverfassungsgericht angemahnte, länderübergreifende Vergleichbarkeit des Abiturs hergestellt werden soll. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Am 16. und 17. März berät dazu die KMK in Berlin. Die Änderungen sollen ab 2025 bundesweit für alle Abiturjahrgänge gelten.
„Es braucht klare und umfassende Konzepte für ein verfassungskonformes Verfahren“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP. „Dass die KMK jetzt versucht, mit einer neuen Oberstufenverordnung mehr Vergleichbarkeit bei den Abiturnoten zu erreichen, ist ein richtiger Schritt. Was wir uns wünschen ist, dass nicht nur die schulorganisatorischen Fragen nach der Anzahl der zu belegenden Kurse und der abzulegenden Klausuren geklärt werden. Es geht nicht minder um die Klärung, welche Inhalte und Kompetenzen durch das Abitur abgefragt werden und wie wir für einheitliche Bewertungsmaßstäbe sorgen.“
Die von der EU geplante Verschärfung der Abwasserrichtlinie ist unverhältnismäßig. Sie würde darüber hinaus zu einer Explosion bei den von den Bürgern zu tragenden Gebühren führen. Die FDP im Thüringer Landtag teilt die Subsidiaritätsbedenken des Städte- und Gemeindebundes.
„Dass die EU bis zum Jahre 2030 der Verrichtung einer Notdurft im Freien ein Ende setzen möchte, ist ja gut und schön. Aber die zugleich geforderte Verschärfung der Überwachung und Reinigung des kommunalen Abwassers, insbesondere wegen Medikamentenrückständen, ist von den allermeisten Gemeinden schlichtweg nicht zu stemmen“, sagt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP.
Ausnahmslos alle neugeregelten Grundsteuer-Messbescheide in Thüringen sollen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag von Finanzministerin Heike Taubert. „Bereits jetzt liegen Abertausende Einsprüche gegen die Messbescheide vor. Das sind keine Einzelfälle mehr. Das ist ein Tsunami, der sich Tag um Tag höher auftürmt“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Gruppe. „Jetzt kommt es darauf an, dass es die Finanzbehörden schaffen, vor die selbstgemachte Flutwelle zu kommen, statt darin unterzugehen.“
Die Grunderwerbsteuer in Thüringen soll von derzeit 6,5 % auf 5 % gesenkt werden. Dafür setzen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag ein.
„Nirgends in Deutschland wird ein höherer Steuersatz beim Grunderwerb kassiert als in Thüringen. Es ist längst überfällig, diese Steuern zu senken und so wieder mehr Menschen zu ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Es ist nicht sinnvoll, von jungen Familien erst überzogene Steuern zu kassieren und ihnen dann einen Teil dieser Gelder wieder über Förderprogramme zurückzugeben als seien sie ein Geschenk.“
Anlässlich des Equal Pay Day erklärt Robert-Martin Montag, gleichstellungspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Freiheit bedeutet auch, finanziell auf eigenen Füßen stehen zu können. Freidemokratische Geschlechterpolitik möchte die Ursachen von Benachteiligung abbauen statt nur deren Ergebnisse korrigieren. Beim Vorankommen durch eigene Leistung darf das Geschlecht keine Rolle spielen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer gleiche Chancen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt haben. Statische gesetzliche Quoten lehnen wir hingegen ab, da sie Menschen auf ihr Geschlecht reduzieren und einer echten Gleichberechtigung somit entgegenstehen.“