Die Verständigung der Bundesregierung auf einen verfassungskonformen Haushalt zeigt auch für Thüringen wichtige Prämissen für künftige Landeshaushalte auf. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Nur eine Politik, die die Fleißigen belohnt, wird unser Land wieder dauerhaft voranbringen, nicht aber linksgrüne Umverteilungsphantasien. Mehr Netto vom Brutto, das ist es, was soziale Marktwirtschaft tatsächlich bedeutet. Steuerliche Vorteile für alle, die Überstunden leisten, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Fehlanreize beim Bürgergeld zu korrigieren, ist ein Beitrag zum sozialen Frieden. Thüringen muss aber vor allem mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen und die Bürokratie mit der Sense lichten. Es bedarf klarer Prioritäten bei den Ausgaben. In Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung muss entschlossen investiert werden. Nicht zuletzt sind die Zukunftschancen Thüringens eng mit einer generationengerechten Finanzpolitik verknüpft. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.“
Die aktuelle Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, dass Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Zeit verfassungswidrig waren, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Jetzt darf es keine Ausreden und kein Hinhalten mehr geben! Die unmittelbare Konsequenz des Urteils muss sein, die Corona-Maßnahmen politisch und transparent aufzuarbeiten. Das ist die Politik allen Bürgern unseres Landes schuldig. Nur mit einer grundehrlichen Aufarbeitung kann es uns gelingen, die tiefen Risse, die seit den Lockdowns durch unsere Gesellschaft gehen, wieder zu heilen. Die Pandemie ging mit absolut unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen einher, die es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hatte. Bereits während der Pandemie haben wir im Thüringer Landtag immer wieder die Frage aufgeworfen, ob bestimmte Maßnahmen überhaupt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig waren. Das Einsetzen einer Enquete-Kommission ist mehr als überfällig.“
Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe, die Parkgebühren für SUV in Thüringen drastisch erhöhen lassen zu wollen, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Unglaublich! Wie lebensfremd kann man nur sein! SUV werden laut einer aktuellen Studie* überdurchschnittlich häufig von Menschen über 60 Jahren gefahren. Sie schätzen besonders den Komfort der erhöhten Sitzposition sowie den guten Überblick über das Verkehrsgeschehen. Die Selbstherrlichkeit der Umwelthilfe, die nicht zuletzt ein Abmahnverein ist, kennt offenbar keine Grenzen. Nun möchte der Verein sogar die Thüringer Rentner schröpfen. Andererseits sollte die Umwelthilfe vielleicht doch alles verbieten lassen, was nervt, denn dann wird es sie selbst auch nicht mehr lange geben.“
*Auswertung des Vergleichsportals Check24
Der MPK-Beschluss zur Asylpolitik ist weder eine Zumutung für die Flüchtlinge noch für Thüringen, sondern er ebnet den Weg hin zu einer geordneten Migration. Die FDP im Thüringer Landtag reagiert deshalb mit großem Unverständnis auf die Protokollerklärung der Landesregierung. Dazu sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Landtag:
„Unfassbar! Auch wenn uns der Beschluss der MPK nicht weit genug geht, ist das Verhalten des Noch-Regierungschefs eine Zumutung für die Menschen in Thüringen. Warum blendet Herr Ramelow eigentlich permanent aus, dass es auch seine Aufgabe ist, das Chaos in der Migrationspolitik zu beenden? Weiß er nicht, welches Problem den Thüringern am meisten auf den Nägeln brennt? Statt für mehr Ordnung und Kontrolle zu sorgen, verschärft er mit seiner Symbolpolitik bestehende Probleme immer weiter. Es ist ein Armutszeugnis, dass es Rot-Rot-Grün nicht mal fertigbringt, Asylverfahren zeitnah abzuschließen. In Thüringen dauern sie durchschnittlich 19 Monate, in Rheinland-Pfalz sind es lediglich 6 Monate. In den Niederlanden schaffen die Behörden das in 4 Wochen. Aber ohnehin gehören Asylverfahren nach Möglichkeit in sichere Drittstaaten wie Marokko. Es muss das klare Signal von Deutschland ausgehen, dass sich für Menschen ohne Bleibeperspektive die Flucht zu uns nicht lohnt."
An diesem Mittwoch schlägt für Thüringens Schüler die Stunde der Wahrheit. Es gibt Zeugnisse. Offiziell werden sie vom Freistaat Thüringen erteilt.
Wir meinen: Wer Zeugnisse ausgibt, sollte auch selbst eines erhalten. Doch welche Schulnoten hat die rot-rot-grüne Landesregierung verdient? Auf ihrem Zeugnis stehen keine Fächer wie Mathematik oder Deutsch, sondern stattdessen politische Herausforderungen, denen sie sich zu stellen hatte.
Am Ende ihrer Amtszeit hinterlässt die Ramelow-Regierung einen Scherbenhaufen. Jede zehnte Schulstunde fällt aus. Der Mittelstand wird durch ein unglaubliches Maß an Bürokratie gefesselt. Thüringen ist bundesweit Bummelletzter bei der Digitalisierung. Die Landesfinanzen sind nicht zukunftsfest aufgestellt. Die Gesundheitsministerin ist ein Totalausfall. Immerhin gibt es leichte Fortschritte seit dem internen Zuständigkeitswechsel in puncto Migration. Hier reicht es nun wenigstens zu einer 5 statt einer 6. Zufriedenstellen kann aber auch das bei weitem nicht.
Den heute veröffentlichten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung kommentiert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Thüringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Das neue Parlament und die künftige Landesregierung stehen vor einer Mega-Aufgabe. Ihnen muss gelingen, wozu die Ramelow-Regierung nicht fähig war und ist. Sie müssen endlich die Thüringer Finanzen konsolidieren. Es ist mehr als überfällig, Investitionen in zukunftsorientierte Projekte zu favorisieren. Alle Ausgabenwünsche gehören auf den Prüfstand. Es bedarf klarer Prioritäten, was sich Thüringen leisten kann, leisten darf und leisten muss.“