Einer Normenkontrollklage gegen die vom Thüringer Landtag verabschiedete Änderung des Waldgesetzes sieht die FDP im Thüringer Landtag zuversichtlich entgegen. „In unserem Land gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Das Parlament macht Gesetze, Gerichte überprüfen sie. Das ist ein völlig normaler Vorgang“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag.
„Wir sehen einer Normenkontrollklage aber auch aus inhaltlichen Gründen gelassen entgegen. Die Neufassung des Waldgesetzes wird sowohl den rechtlichen Ansprüchen als auch der Bedeutung des Waldes gerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2022 ausdrücklich festgehalten, dass Waldgebiete in Thüringen aufgrund ihrer ökologischen Funktion, ihrer Lage oder auch wegen ihrer Schönheit schutzwürdig und -bedürftig sein können. Deutschlands oberste Richter haben ebenfalls bestätigt, dass es in der Hand des Thüringer Landtags liegt, diese besonderen Belange des Naturschutzes gesetzgeberisch auszugestalten.“
Anlässlich des Tages des Gesundheitsamtes am 19. März (Dienstag) fordert die FDP im Thüringer Landtag die anderen parlamentarischen Kräfte dazu auf, den Weg für ein neues ÖGD-Gesetz frei zu machen. Thüringen ist das einzige Bundesland, dessen öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) noch in Teilen auf DDR-Recht beruht. Im Herbst 2023 hat die FDP deshalb einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des ÖGD in den Landtag eingebracht. Daraufhin legte auch R2G einen konkurrierenden Gesetzentwurf vor.
„Gerade in einem derart sensiblen Bereich wie dem ÖGD sollten Partei-Präferenzen keine Rolle spielen. Dann muss gelten: Allein das fachlich Bessere ist der Feind des gut Gemeinten“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. Er verweist darauf, dass in der Expertenanhörung beider Gesetzentwürfe der FDP-Entwurf auf breite Zustimmung gestoßen ist und deutlich favorisiert wurde.
Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Die Erforschung dieser bislang als nicht heilbar geltenden Krankheit am Universitätsklinikum Jena soll mit Landesmitteln erheblich ausgebaut werden. Diese Beschlussempfehlung hat der Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags jetzt einstimmig abgegeben. Damit wird die finale Zustimmung zu der FDP-Initiative während der bevorstehenden Plenarwoche nur noch Formsache sein.
„Nichts ist so wunderbar, wie Menschen zu helfen, die keine oder nur noch wenig Hoffnung haben. Die Krankheit ME/CFS ist eine leise humanitäre Katastrophe, denn Patienten erhalten oft keine adäquate medizinische Versorgung. Einzige Unterstützung sind bestenfalls noch pflegende Angehörige. Immer wieder kommt es in Unkenntnis der Krankheit zu Stigmatisierungen. Der Verlust an Lebensqualität ist enorm“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP.
Als anachronistisch weist die FDP im Thüringer Landtag die Forderung der Linken zurück, Industriebetriebe im Bereich der Energie- und Zukunftstechnologien teilweise zu verstaatlichen. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP:
„Thüringen hat schon jetzt 90 Weltmarkt- und Technologieführer. Das, was diese und andere Unternehmen brauchen, sind faire Rahmenbedingungen – aber ganz gewiss nicht die Kollektivierung unter dem Dach eines VEB Thüringen. Wer der realsozialistischen Planwirtschaft 35 Jahre nach ihrem Niedergang noch immer nachtrauert, hat keine Ahnung von Zukunft, und davon sogar ganz viel. Auch wenn die Linken es wohl niemals verstehen werden: Es kommt darauf an, Fortschritt und Strukturwandel durch kluge politische Entscheidungen zu unterstützen, statt sie mit ausufernder Bürokratie und mangelnder Digitalisierung auszubremsen. Die Rolle des Staats muss die eines Wegbereiters statt eines Verhinderers sein. Letztlich ist der Vorschlag der Linken nicht mehr als der plumpe Versuch, sich auf Kosten des Mittelstandes bei den eigenen Anhängern zu profilieren.“
Die Berufsausbildung in Thüringen steht vor einer überfälligen Reform. Künftig wird am Ende der Ausbildung nur noch die Leistungsfeststellung durch die Berufskammern stehen. Die bislang zusätzliche, berufsschulische Prüfung entfällt. Die politische Initiative dazu war von der FDP im Thüringer Landtag ausgegangen. Sie wurde zunächst vom Bildungsausschuss befürwortet, nun ändert die Landesregierung die Berufsschulordnung entsprechend.
„Die hohe Qualität des Berufsschulabschlusses bleibt erhalten, gleichzeitig entfallen bürokratische sowie belastende Doppelstrukturen. Das ist sowohl für Auszubildende als auch Lehrkräfte eine sehr gute Nachricht“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP. In 14 anderen Bundesländern wird bereits so verfahren. „Thüringen hat sich viele Jahre eine bildungspolitische Extrawurst geleistet, und diese schaffen wir nun aus guten Gründen ab. Die Verbindung von Schule und Praxis als duale Ausbildung ist richtig und wichtig. In der Berufsschule lernen die Auszubildenden wesentliche Grundlagen für ihren Beruf. Entscheidend für den Abschluss und das Ausüben des Berufes ist aber die jeweilige Kammerprüfung – und nicht eine zusätzliche schulische Prüfung.“
Jäger erhalten in Thüringen künftig höhere Beträge für das Erlegen von Schwarzwild. Die Pauschale steigt von 25 auf 35 Euro. Die Erhöhung geht auf eine Initiative der FDP im Thüringer Landtag zurück.
Bereits im Mai 2022 hatten die Freien Demokraten einen Antrag eingebracht, dass der Freistaat die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Beprobung auf Trichinenbefall übernimmt. Vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest und dem damit verbunden volkswirtschaftlichen Schaden ist eine Reduzierung der Schwarzwildbestände unbedingt anzustreben. Dies ist aber nur unter erheblichen persönlichem und auch finanziellem Aufwand möglich, welcher von den Jägern getragen wird.