Der MPK-Beschluss zur Asylpolitik ist weder eine Zumutung für die Flüchtlinge noch für Thüringen, sondern er ebnet den Weg hin zu einer geordneten Migration. Die FDP im Thüringer Landtag reagiert deshalb mit großem Unverständnis auf die Protokollerklärung der Landesregierung. Dazu sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Landtag:
„Unfassbar! Auch wenn uns der Beschluss der MPK nicht weit genug geht, ist das Verhalten des Noch-Regierungschefs eine Zumutung für die Menschen in Thüringen. Warum blendet Herr Ramelow eigentlich permanent aus, dass es auch seine Aufgabe ist, das Chaos in der Migrationspolitik zu beenden? Weiß er nicht, welches Problem den Thüringern am meisten auf den Nägeln brennt? Statt für mehr Ordnung und Kontrolle zu sorgen, verschärft er mit seiner Symbolpolitik bestehende Probleme immer weiter. Es ist ein Armutszeugnis, dass es Rot-Rot-Grün nicht mal fertigbringt, Asylverfahren zeitnah abzuschließen. In Thüringen dauern sie durchschnittlich 19 Monate, in Rheinland-Pfalz sind es lediglich 6 Monate. In den Niederlanden schaffen die Behörden das in 4 Wochen. Aber ohnehin gehören Asylverfahren nach Möglichkeit in sichere Drittstaaten wie Marokko. Es muss das klare Signal von Deutschland ausgehen, dass sich für Menschen ohne Bleibeperspektive die Flucht zu uns nicht lohnt."
An diesem Mittwoch schlägt für Thüringens Schüler die Stunde der Wahrheit. Es gibt Zeugnisse. Offiziell werden sie vom Freistaat Thüringen erteilt.
Wir meinen: Wer Zeugnisse ausgibt, sollte auch selbst eines erhalten. Doch welche Schulnoten hat die rot-rot-grüne Landesregierung verdient? Auf ihrem Zeugnis stehen keine Fächer wie Mathematik oder Deutsch, sondern stattdessen politische Herausforderungen, denen sie sich zu stellen hatte.
Am Ende ihrer Amtszeit hinterlässt die Ramelow-Regierung einen Scherbenhaufen. Jede zehnte Schulstunde fällt aus. Der Mittelstand wird durch ein unglaubliches Maß an Bürokratie gefesselt. Thüringen ist bundesweit Bummelletzter bei der Digitalisierung. Die Landesfinanzen sind nicht zukunftsfest aufgestellt. Die Gesundheitsministerin ist ein Totalausfall. Immerhin gibt es leichte Fortschritte seit dem internen Zuständigkeitswechsel in puncto Migration. Hier reicht es nun wenigstens zu einer 5 statt einer 6. Zufriedenstellen kann aber auch das bei weitem nicht.
Den heute veröffentlichten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung kommentiert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Thüringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Das neue Parlament und die künftige Landesregierung stehen vor einer Mega-Aufgabe. Ihnen muss gelingen, wozu die Ramelow-Regierung nicht fähig war und ist. Sie müssen endlich die Thüringer Finanzen konsolidieren. Es ist mehr als überfällig, Investitionen in zukunftsorientierte Projekte zu favorisieren. Alle Ausgabenwünsche gehören auf den Prüfstand. Es bedarf klarer Prioritäten, was sich Thüringen leisten kann, leisten darf und leisten muss.“
Bis Ende 2025 soll die Thüringer Landesregierung eine „Mountainbike-Strategie 2030“ entwickeln. Dafür hat sie einen runden Tisch mit allen relevanten Akteuren einzurichten. Das hat der Thüringer Landtag heute mit breiter Mehrheit auf Antrag der FDP beschlossen. Die Freien Demokraten hatten ihre Mountainbike-Initiative bereits im Frühjahr 2023 gestartet.
„Thüringen bietet großartige Möglichkeiten, dem naturnahen Radfahren nachzugehen. Dank unserer besonderen Topografie ist das Potential sogar größer als im deutschen Alpenraum. Dennoch ist der Freistaat in puncto Mountainbiken noch Entwicklungsland. Es ist höchste Zeit, dass unser Land nun Fahrt aufnimmt“, sagt Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. „Die Implementierung des Mountainbikesports als feste Säule innerhalb der touristischen Entwicklung und Vermarktung ist zwingend notwendig. Vor allem für die Mittelgebirgsregionen eröffnen sich großartige Chancen. Sie können über den Winter hinaus mit attraktiven Angeboten im Aktiv-Tourismus für sich werben. Thüringen hat das Potential, sich zu einer Top-Destination zu entwickeln. Dafür müssen alle Akteure gemeinsam in die Pedale treten.“
Die von CDU und R2G ausgehandelte Änderung des Kindergartengesetzes löst die personellen Herausforderungen in Thüringens Kitas nicht, sondern schafft neue Probleme. Die FDP im Thüringer Landtag kann deshalb der Novelle nicht zustimmen. Dazu erklärt Franziska Baum als bildungspolitische Sprecherin:
„Der Kompromiss gleicht einem Potemkinschen Dorf. Die Kitafinanzierung wird nicht einfacher, sondern komplizierter. Faktisch entsteht ein Mehrbedarf von mehr als 700 Vollzeitstellen. Völlig unklar bleibt, woher dieses Personal überhaupt kommen und wie es finanziert werden soll? Und was passiert in zwei, drei Jahren, wenn die Kinderzahlen wie erwartet zurückgehen? Wird dann dieses Personal wieder entlassen? Um nicht missverstanden zu werden: Die Qualitätssicherung in der frühkindlichen Bildung hängt auch für die FDP sehr eng mit einem verbesserten Personalschlüssel zusammen. Genau deshalb braucht es eine zukunftsorientierte Lösung – und keinen Kompromiss, der das Prinzip der gescheiterten subjektbezogenen Finanzierung festschreibt. Wir müssen auch andere Modelle wie die gruppenbezogene Finanzierung in Erwägung ziehen. Leider konnte der Unterausschuss KFA in dieser Legislatur keine Einigung erzielen.“
Erneut missachtet die Thüringer Landesregierung den Willen des Thüringer Landtags. Polizisten, Justizbeamte sowie andere Landesbedienstete sollen niedrigere Erschwerniszuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) erhalten, als das Parlament im Dezember 2023 beschlossen hat. So sieht die heute im Kabinett verabschiedete Entscheidungsvorlage nur 1,50 Euro je Stunde an Samstagen vor. Beschlossen hatte der Landtag dagegen 2,50 Euro. Außerdem sollte die Neureglung bereits ab 1. Januar gelten und nicht erst ab 1. Juli 2024.
„Lobende Worte für Bedienstete, die zu jeder Tages- und Nachtzeit im Einsatz sind, sind zwar wichtig, aber letztlich auch zu wenig an Wertschätzung. Eine angemessene finanzielle Entschädigung ist überfällig“, sagt Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP. „Dass gerade an den besonders einsatzintensiven Samstagen nun niedrigere Zuschläge gezahlt werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Polizisten, die zum Beispiel Fußballspiele, Volksfeste und andere Großereignisse absichern.“