Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Abschiebungen durchsetzen: Mehr Ordnung und Härte sind ein Gebot der Vernunft
FDP fordert Thüringer Landesregierung auf, das mit Stimmen von SPD und Grünen beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz konsequent anzuwenden Um Abschiebungen durchzusetzen, muss die Thüringer Landesregierung mehr Ordnung und Härte an den Tag…
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Frau Werner, politische Placebos sind zu wenig!
Robert-Martin Montag: Medizinische Versorgungssicherheit können wir nur mit effizienten Strukturen sichern Zu den heutigen Verlautbarungen der Thüringer Gesundheitsministerin zur Krankenhausplanung erklärt Robert-Martin Montag,…
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Robert-Martin Montag fordert verstärkte Maßnahmen gegen Hasskriminalität und für Akzeptanz von LSBTIQ
Antwort auf Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten bestätigt Anstieg der Fallzahlen Obwohl queere Menschen im Freistaat Thüringen grundsätzlich sicher leben, nimmt die Hasskriminalität gegen sie zu. Die polizeilich erfasste Fallzahl stieg von 5…
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FDP fordert Thüringer Landtagspräsidentin auf, die Änderung des Waldgesetzes unverzüglich auszufertigen
Thomas L. Kemmerich: Birgit Pommer darf sich nicht zum Spielball der rot-rot-grünen Minderheitskoalition machen lassen Die Präsidentin des Thüringer Landtags soll nicht länger den Willen der parlamentarischen Mehrheit missachten und ihrer Pflicht…
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Bauern benötigen faire Rahmenbedingungen statt eines Kuhhandels um Steuermillionen
Zu den heutigen Protesten der Bauern erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „All der grüne Eifer funktioniert nicht – auch nicht in der Agrarpolitik! Die stete Verunsicherung der Bauern muss ein Ende haben. Sie…
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FDP setzt höhere Zuschläge für Thüringer Polizisten durch
Thüringer Landtag stellt sich mehrheitlich hinter Forderung der FDP nach „5 Euro DuZ“ Polizisten, Justizbeamte sowie andere Landesbedienstete können sich auf höhere Erschwerniszuschläge freuen. Der Thüringer Landtag hat einem Antrag der FDP…
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Erfurt wird zum deutschlandweit strahlenden Leuchtturm
Thomas L. Kemmerich: DATI soll Innovationen nicht nur ermöglichen, sondern auch beschleunigen 68 Städte und Regionen standen zur Auswahl, nun steht die Entscheidung fest. Auf Empfehlung einer Gründungskommission hat das FDP-geführte…
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Ramelow-Regierung hinterlässt Thüringen eine Mega-Aufgabe
Die bevorstehende Abstimmung zum Thüringer Landeshaushalt kommentiert Thomas L. Kemmerich wie folgt: „Nach der Landtagswahl 2024 stehen das neue Parlament und die künftige Landesregierung vor einer Mega-Aufgabe. Ihnen muss gelingen, wozu die…
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Die völlig unnötige Verunsicherung der Bauern muss bis Weihnachten vom Tisch sein
FDP im Thüringer Landtag stellt sich hinter Ankündigung der FDP im Bundestag, Ampelpläne per Veto stoppen zu wollen Zu viel ist zu viel! Die FDP im Thüringer Landtag stellt sich hinter die Ankündigung der FDP-Fraktion im Bundestag, ein Veto gegen…
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Ramelow betreibt unseriöse Symbolpolitik, statt Probleme zu lösen
FDP kritisiert das Abstimmverhalten zur Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat „Häuptling Doppelzunge! Diesen Beinamen hat sich Bodo Ramelow mit seinem heutigen Auftritt im Bundesrat redlich verdient“, kommentiert Thomas L. Kemmerich.…
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Rezept gegen Ärztemangel: Im Ausland studieren, in Thüringen praktizieren
Thüringer Landtag nimmt FDP-Initiative einstimmig zur weiteren Beratung an / Im Fokus stehen auch Zahnärzte und Pharmazeuten Im Ausland studieren, in Deutschland praktizieren – unter diesem Motto hat die FDP im Thüringer Landtag eine…
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Haushaltskompromiss dient dazu, Herrn Ramelow im Amt zu halten
Thomas L. Kemmerich: Thüringen braucht stabile Verhältnisse und klare Prioritäten statt ständig neue Tricksereien Zum sogenannten Durchbruch in den Haushaltsverhandlungen zwischen der Thüringer Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion erklärt…
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